A_04: Mail(s) an das Parlament der Republik Österreich

Der ÖDC hat dazu aufgerufen, Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD II (179/ME)

(siehe hierzu auch Fakten zur Änderung des Tabakgesetzes 179ME)

während der Begutachtungsfrist (endet am 05.02.2016) an die passende Adresse zu senden.

Es ist Zeit für Action!

Wir (das ExR-Team) machen Action! Und wir bitten Euch, ebenfalls Action! zu machen und selbst eMails mit Euren Stellungnahmen zu senden.

In diesen Stellungnahmen sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass die Regelungen zur E-Dampfe in der derzeitigen Form abgelehnt werden, weil diese dazu geeignet sind, das Dampfen komplett zu eleminieren. Ein kurzer Hinweis auf die Chancen des Dampfen sollte auch nicht fehlen und als “Argument” könnte dann die (ein wenig angepasste) eigene Story folgen, durch die gezeigt wird, welche positive Entwicklung man durch das Dampfen selbst erleben konnte. Wer seine eigene Story nicht mehr auf dem Rechner hat, kopiert sie sich einfach von der ExRaucher.org-Story-Seite oder (falls das irgendwie nicht klappt) wendet sich einfach an uns (projektexraucher@firemail.de). Schließlich sollte auch die Forderung nicht fehlen, die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass das Dampfen nicht unverhältnismäßig reguliert wird und eine Chance gewahrt bleibt, dass es insgesamt erhalten bleibt.

Das ist eine hervorragende Gelegenheit, die Mühe, die man sich mit seiner Story gemacht hat, sinnvoll einzusetzen und vor allem auch den Politikern in Europa zu zeigen, dass wir solidarisch Schulter an Schulter stehen und gut vernetzt sind.

Bitte macht alle mit… das Zeitfenster ist klein…

Wir werden außerdem ExRaucher.org wieder einmal “einsetzen” und eine eigene Mail mit unserer Stellungnahme schicken und auf die Storysammlung verweisen.

Die Mails gehen an folgende Adresse:

begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

Sinnvoll ist es, im Betreff auch “179/ME” zu erwähnen, damit auch klar ist, worum es geht.

Hier nun die Mail von ExRaucher.org:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen haben wir den Entwurf zur Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD II (179/ME) zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Regelungen zu den E-Dampfgeräten (“E-Zigaretten”) sind in ihrer derzeitigen Entwurfsform geeignet, das Dampfen als Genussmittelkonsum in Österreich komplett auszumerzen.

Dass die Vorgaben durch die TPD2 umgesetzt werden müssen, ist uns klar. Diesbezüglich werden in der Zukunft ggf. nur Klagen gegen entsprechende Teile Abhilfe schaffen können.

Völlig unverständlich hingegen ist es, weshalb aber der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf in weiten Teilen extrem über die Vorgaben hinaus geht. Allein das Zulassungsverfahren mit der ausschließlichen Belastung der Hersteller und Händler wird vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen das Genick brechen. Damit schaffen SIE Arbeitslose und greifen unverhältnismäßig in den freien Markt ein.

Das größte Problem jedoch stellt das komplette Verbot des Versandhandels mit E-Dampfgeräten, Zubehör und Liquids dar. Das Laden-Händlernetz der E-Dampfgeräte-Händler in Österreich ist noch ausgesprochen weitmaschig, so dass es große Gebiete im Land geben wird, in denen es Konsumenten nicht mehr möglich sein wird, sich mit entsprechenden Produkten zu versorgen oder auf diese aufmerksam zu werden. Dass das Netz von Trafiken weitaus besser ausgebaut ist und diesen ebenfalls der Handel möglich ist, ändert nichts an der Tatsache, dass sich Dampfer und Interessierte nicht mehr versorgen können, denn in diesen Geschäften werden ausschließlich konforme Geräte der Tabakindustrie zu erwerben sein, die erfahrungsgemäß nicht dazu geeignet sind, das Tabakrauchen durch einen Wechsel hin zum Dampfen aufzugeben.

Das Dampfen – so zeigen es zahlreiche Studien der jüngeren Vergangenheit- ist die Chance für viele Tabakraucher, auf eine wesentlich(!) weniger schädliche Alternative des Genussmittelkonsums umzusteigen. Weshalb wird diese Möglichkeit durch SIE nun beseitigt? Sie zwingen dadurch unzählige Raucher, beim Tabakkonsum zu bleiben und nehmen damit die ganzen grausamen gesundheitlichen Folgen in Kauf. Sind Sie sich Ihrer Verantwortung eigentlich bewusst?

Dass das Dampfen eine tatsächliche Chance mit zahlreichen gesundheitlichen sowie sozialen Verbesserungen ist, ist nicht aus der Luft gegriffen. Viele Dampfer haben die Geschichte ihres Umstiegs vom Tabakrauchen in Worte gefasst. Sie können diese (sofern Sie sich überhaupt für die Belange der Ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürger… Ihrer Wählerinnen und Wähler interessieren) auf unserer Projektseite ExRaucher.org unter http://exraucher.org/storys/ nachlesen.

Wir fordern Sie eindringlich auf, die Regelungen bezüglich des E-Dampfens im Gesetzentwurf deutlich zu verbessern und insbesondere das Versandhandelsverbot zurückzunehmen, sowie die finanziellen Lasten für Hersteller und Händler zu verringern bzw. anders zu verteilen. Setzen Sie sich doch zu diesem Zweck einmal mit dem ÖDC, dem österreichischen Konsumentenverband für das E-Dampfen http://oedc.at, in Verbindung, bevor Sie wieder ausschließlich auf die Ratschläge der Pharma- und Tabakindustrie, sowie einiger fanatisch verblendeter “Wissenschaftler” oder “Pseudo-Wissenschaftler” hören.

In der Hoffnung, dass Sie sich die Mühe machen, über die Folgen Ihres Handelns nachzudenken, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

das ExRaucher-Team


 

Lesebestätigung ist am Mo., 18.01.2016 eingegangen:

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