Stellungnahme oder Vorgaben?

Das dkfz. hat kürzlich eine Stellungnahme zu den Entwürfen für das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzeugnisG) und die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzeignisV) veröffentlicht.

dkfzdokument
Nun mag man erwarten, dass hier auf einzelne Punkte eingegangen wird und ggf. Anregungen für Änderungen gemacht werden. Liest man sich dieses Dokument jedoch durch, hat man eher das Gefühl, dass da knallharte Forderungen zu einer weiteren Verschärfung der Gesetze auf den Tisch geknallt werden. Untermauert werden diese – soweit sie sich auf die Regulierung des Dampfens beziehen – erneut mit unhaltbaren und bereits widerlegten Behauptungen insbesondere in Bezug auf die „Gefährdung“ von Kindern und Jugendlichen.

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Wo ist die wirkliche Demokratie geblieben?

Eine Frage, die ich mir schon länger stelle. Antwort?

 

Kurz und bündig, sie wird mit Füßen getreten – das erleben wir Dampfer im Moment hautnah und fast täglich.

Beginnen wir bei den neuesten Beispielen:

Seit Ende Oktober wartet U. Laschet darauf, dass seine Petition zugelassen wird. Seither aber wurden schon etliche andere Petitionen durchgewunken; sie hatten alle nichts mit dem Dampfen zu tun. Seine Petition wird noch immer „bearbeitet“.

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