Die Tabaksteuer-Konsultation ist “ausgewertet”

Schon am 06. März 2017 waren die Daten der Konsultation ausgewertet und können nun auf den Seiten der EU abgerufen werden. Die erfassten Daten sind dort aufbereitet. Man findet in verschiedenen Unterverzeichnissen die zusätzlich hochgeladenen Statements der Teilnehmer (die einer Veröffentlichung zugestimmt haben), sowie eine Zusammenfassung der erhobenen Daten: Statistics Export of Tobacco excise final

Diese Daten haben zunächst für uns erst einmal keine besondere Bedeutung, denn die Entscheidung, ob das E-Dampfen nun in die Richtlinie über Tabak-Verbrauchssteuer aufgenommen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Trotzdem sind die Daten recht interessant.

Zunächst dürfen wir festhalten, dass die Beteiligung der Privatpersonen bei 95.2 % lag. Handel und Industrie liegen bei gerade mal nicht ganz 3 %. Das verwundert aber auch nicht, denn es gibt schlicht viel mehr Konsumenten, als es Hersteller und Händler gibt. Der Wert von gerade mal 1.05 % von teilnehmenden Organisationen (NGO) lässt sich ebenfalls damit erklären. Denn klar, es gibt sicher noch weniger NGO, die sich um Tabaksteuern kümmern, als Hersteller und Händler in diesem Bereich.
Die Zahlen waren also so zu erwarten, haben aber letztlich keinen praktischen Nutzen (für uns).

Auf die Frage, ob man Raucher oder E-Dampfer sei, haben 72.6 % mit “Ja” geantwortet, nur 2.88 % gaben an, weder zu dampfen, noch zu rauchen. Die verbliebenen knapp 25 %, die keine Aussage getroffen haben, mögen aus der etwas schwer nachvollziehbaren Fragestellung resultieren oder schlicht daraus, dass diese Teilnehmer einfach keine Aussage dazu treffen wollten.

Nun kommen wir aber zur ersten wirklich aussagekräftigen Zahl: die Anzahl der E-Dampfer. Insgesamt haben 67.69 % derjenigen, die die Frage, ob sie Raucher oder E-Dampfer seien, damit beantwortet, dass sie angaben, sie würden überwiegend dampfen. Aus diesem Blickwinkel sollte man dann auch die folgenden Daten betrachten. An der Konsultation haben überproportional viele E-Dampfer teilgenommen. Damit sollte den Fragestellern klar sein, dass dieses Thema viele Dampfer beschäftigt und sich diese auch zu Wort melden, wenn sie gefragt werden. Kein übles Signal.

Interessant ist auch die Verteilung nach den Herkunftsländern der Teilnehmer. Obwohl die Konsultation ausschließlich in englischer Sprache vorlag, ist der Anteil der Teilnehmer aus Großbritannien mit 8.44 % recht gering. Gut, das mag auch dem bevorstehenden BREXIT geschuldet sein. Möglich, dass sich aus diesem Grund viele nicht mehr wirklich für kommende Regelungen der EU interessieren.

Den Gipfel haben die Teilnehmer aus Deutschland mit 40.48 % erklommen. Und das trotz der “Sprachschwierigkeiten”. Mag sein, dass doch mehr Deutsche halbwegs vernünftiges Englisch sprechen und verstehen. Wir sind jetzt aber einfach mal so frech und behaupten, dass die hohe Teilnehmerzahl in den Serviceleistungen der IG-ED e.V. und der ExRaucher (IG) begründet sind, die den Fragebogen ordentlich übersetzt in Deutsch angeboten haben. 😉

Polen, ein traditionelles “E-Dampf-Land” liegt mit 23.8 % auf Platz zwei. Überrascht hat uns die Tatsache, dass Italien nur auf eine Teilnehmerquote von 5.15 % kommt, obwohl doch gerade die italienischen Dampfer ausgesprochen gebeutelt von den immer neuen Steuerideen ihrer Regierung sind. Da hätten wir mit mehr Engagement gerechnet.

Frankreich (auch ein traditionelles und sehr engagiertes „Dampfer-Land“) landet mit gerade mal 2.86 % auf den hinteren Rängen und wird sogar noch von Österreich (das nur 1/7 der Einwohner von Frankreich hat) mit 3.34 % übertroffen.

Jetzt aber mal zum Kern der Befragung:

89.88 % der Befragten lehnen eine Besteuerung von Liquids ab. Von denen, die sich für eine Besteuerung ausgesprochen haben (7.96 %) waren allein 6.18 % für eine ausschließliche Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids. Die Aussage ist also mehr als deutlich: Eine Besteuerung von Liquids wird mehrheitlich nicht gewünscht.

Bei der Frage, wie hoch denn eine Besteuerung im Vergleich zur Tabaksteuer auf Zigaretten ausfallen solle, wenn es dennoch zu einer Besteuerung von E-Liquids käme, sprachen sich gut 85 % für eine geringere Besteuerung (davon 80.34 % für eine deutlich geringere) aus. Knapp 10 % haben keine Antwort auf diese Frage gegeben. Das mag teilweise daran gelegen haben, dass diejenigen, die keine Angaben gemacht haben, verhindern wollten, mit ihrer Aussage eventuell doch indirekt eine Zustimmung zu Besteuerung zu geben. Der Gedanke könnte einem auch kommen, er scheint aber nicht so weit verbreitet zu sein.

Die Fragen zum Vergleich der Steueransetzung mit anderen Tabakprodukten ergab ein ähnliches Bild.

Auf die Fragen zur Auswirkung bereits in einzelnen EU-Mitgliedsländern erhobenen Steuern wurde mit Zurückhaltung reagiert. Hier wurden sehr oft keine Angaben gemacht. 27.4% meinten es würde nicht zu sichereren Produkten führen und gut 23% meinten, diese bereits erhobenen Steuern gingen stark zulasten kleiner Händler/Hersteller.

Zu den Fragen der möglichen Auswirkungen einer hypothetischen Steuer in unterschiedlichen Höhen gab es erwartungsgemäß die wenigsten Antworten (die Zahl der Enthaltungen lag im Bereich um die 50 %). Das lag mit Sicherheit daran, dass die Frage von vielen falsch verstanden wurde. Es ging ja nicht darum, ob man sich solch eine Besteuerung wünscht, sondern vielmehr darum, was die Auswirkungen wären, gäbe es solche Steuern.

Immerhin gaben gut 38 % aber an, dass sie für den Fall einer hohen Steuererhebung befürchten, dass viele wieder zum Tabak greifen würden.

Insgesamt bildet die Erhebung ziemlich genau die Einstellung ab, die man auch so beobachten kann. Erfreulich fanden wir das Engagement der Dampfer. Was nun aber aus den gewonnenen Daten gemacht wird, wird die Zeit zeigen.

Es ist auch schwierig, sich da etwas Spezielles zu wünschen, weil eine Regelung durch die EU sowohl Vor- als auch Nachteile bergen kann. Würden “vernünftige” Ober- und Untergrenzen einheitlich festgelegt, könnte kein Land ausscheren und durch überzogene Steuern das Dampfen quasi durch die Hintertür doch beseitigen. Hohe Steuern in Verbindung mit einem Einfuhr- und Versandhandelsverbot wären dann quasi der Dolchstoß für das E-Dampfen im betreffenden Land. Es besteht aber auch die Gefahr, dass von der EU so hohe Sätze festgelegt werden, dass es zum Nachteil aller Konsumenten in der EU wäre.

Im Endeffekt hatten wir alle also eh nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Aber trotzdem… wir haben zumindest von einem Recht, dass uns eingeräumt wurde, Gebrauch gemacht und wir haben unsere Meinung zu Ausdruck gebracht. Der Rest liegt nicht mehr wirklich in unseren Händen.

Die Tabaksteuer-Konsultation ist “ausgewertet”
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