K_04: Generalanwältin Kokott – Gefahren und Gateway

In ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen C-358/14 Polen / Parlament und Rat, C-477/14 Pillbox 38 (UK) Limited, und C-547/14 Philip Morris Brands SARL u.a. (Klage gegen die TPD2) erwähnt Generalanwälting Kokott mögliche gesundheitliche Gefahren und den sogenannten Gateway-Effekt:

Quelle: Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig - http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150154de.pdf
Quelle: Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig – http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150154de.pdf

 

Gesundheitsgefahr? Kontra!

 

Gateway-Effekt? Kontra!

 

Frau Kokott,

welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, Studien, Forschungsergebnisse liegen Ihnen vor, die Ihre Annahme rechtfertigen, das Dampfen würde gesundheitliche Gefahren bergen und es sei mit einem Gatweay-Effekt zu rechnen?
Aufgrund Ihrer Position und der damit verbundenen großen Verantwortung als Organ der europäischen Rechtsprechung müssen Sie dementsprechende fundierte Belege haben. Machen Sie diese öffentlich und belegen Sie Ihre Behauptungen. Ansonsten fordern wir Sie auf, die Begründung für die Rechtmäßigkeit des Artikel 20 der Richtlinie öffentlich zurückzuziehen und Ihren Schlussantrag dementsprechend zu ändern!