Warum openPetition – lohnt das? Ist sie eigentlich durchdacht?

Wie das Petitionsrecht funktioniert, muss uns zum Glück niemand erklären, weil wir Mitglieder im Team haben, die sich auf diesem Gebiet auskennen.
Weiterer Vorteil ist, dass uns auch keiner über die Auslegung und das Verständnis von Gesetzestexten belehren muss, weil auch in dieser Hinsicht in unserem Team entsprechende Kompetenz vorhanden ist.

Wer den Artikel im ExR-eport gelesen hat, sollte eigentlich wissen, dass diese Petition keine „klassische“ Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages ist. Und wir wissen das auch, sonst hätten wir darauf nicht hinweisen können. Auch die Erwägungsgründe, eine freie Petition zu starten, haben wir dargelegt und zum Ausdruck gebracht, dass wir damit bewusst auf gewisse Möglichkeiten verzichten.

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Mengenbegrenzung für Menthol? Ein Zeichen setzen!

Petition: „Menthol ≥ 2%

Anfang Mai gab es positive Nachrichten. Das strikte Mentholverbot in Liquids ist mit der 2. ÄnderungsV zur TabakerzV gefallen. Liquidhersteller und Dampfer konnten aufatmen, weil zahlreiche Liquids nun weiter auf dem Markt bleiben können.

Diese positive Regelung hat aber einen Pferdefuß. Mit der Änderungsverordnung wurde gleichzeitig das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschat (BMEL) beauftragt, eine Höchstmenge für Menthol in Liquids festzulegen. Es wurde „argumentiert“ mit: „Um Risiken zu minimieren, ist ein Verbot von Menthol als Hauptaroma sinnvoll.“

„Argumentiert“ steht deshalb in Anführungszeichen, weil die vermeintlichen „Risiken“ weder benannt, noch belegt wurden. Es wurden einfach „Risiken“ behauptet, obwohl es viele zugelassene bzw. erlaubte Produkte (Konsumgüter , aber auch Medizin- oder Heilprodukte) gibt, die mit deutlich mehr Menthol daherkommen, als man für ein Liquid mit Menthol als Hauptaroma benötigt. Anscheinend ist Menthol nur „riskant“, wenn es in einem E-Dampfgerät verwendet wird (so ähnlich, wie das „gute“ Nikotin in NRT aus der Apotheke und das „böse“ Nikotin in E-Dampf-Liquids).

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