Die Tabaksteuer-Konsultation ist “ausgewertet”

Schon am 06. März 2017 waren die Daten der Konsultation ausgewertet und können nun auf den Seiten der EU abgerufen werden. Die erfassten Daten sind dort aufbereitet. Man findet in verschiedenen Unterverzeichnissen die zusätzlich hochgeladenen Statements der Teilnehmer (die einer Veröffentlichung zugestimmt haben), sowie eine Zusammenfassung der erhobenen Daten: Statistics Export of Tobacco excise final

Diese Daten haben zunächst für uns erst einmal keine besondere Bedeutung, denn die Entscheidung, ob das E-Dampfen nun in die Richtlinie über Tabak-Verbrauchssteuer aufgenommen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Trotzdem sind die Daten recht interessant.

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ExRaucher (IG) und die Frage nach den Steuern *** U P D A T E ***

Noch sind vier Wochen Zeit, an der Umfrage teilzunehmen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es wichtig und sinnvoll ist, die gebotene Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu nutzen, wie wir es im ersten Artikel ja ausgeführt haben.

Für alle, die sich vielleicht vom Verfahren der Teilnahme haben abschrecken lassen, ist es eine gute Idee, sich diesen Artikel der IG-ED durchzulesen, in dem wirklich Schritt für Schritt erklärt wird, wie man vorgehen muss und der ebenfalls mit deutschen Übersetzungen daherkommt, die sprachliche Hürden zu überwinden helfen:

Ein Europa 24 Sprachen Teil 2

 

ExRaucher (IG) und die Frage nach den Steuern

Mitte November wurden wir auf die Consultation on excise duties applied to manufactured tobacco for revision of Directive 2011/64/EU aufmerksam. Es geht dabei darum, dass die bestehende Richtlinie über die Besteuerung von Tabakprodukten überarbeitet werden soll. Notwendig wurde dies unter anderem dadurch, dass es zahlreiche “neue” Tabakprodukte gibt, die sich nicht in die bestehende Direktive einordnen lassen, sowie die Überlegungen, auch E-Dampf-Produkte eventuell dort aufzunehmen.

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ExRaucher sagt “Kontra!”, Frau Kokott

In ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen C-358/14 Polen / Parlament und Rat, C-477/14 Pillbox 38 (UK) Limited, und C-547/14 Philip Morris Brands SARL u.a. (Klage gegen die TPD2) erwähnt Generalanwälting Kokott mögliche gesundheitliche Gefahren und den sogenannten Gateway-Effekt. ExRaucher sagt: “Kontra!

..:: K_04: Generalanwältin Kokott – Gefahren und Gateway ::..

Der Striptease-Beschluss der EU

Die EU-Kommission hat sich Gedanken über die Meldepflicht von Dampfgeräten und Zubehör gemacht. Aufgrund der TPD2 ist ja ein Meldeverfahren zum Zwecke des Inverkehrbringens vorgesehen und nun wurde konkretisiert, welche Daten eine solche Meldung umfassen muss. Dies wurde in den

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2183 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Meldung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

gegossen.

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