Mails außerhalb der „Action!“

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Manchmal gibt es Momente, da muss man sich einfach Luft machen… man versucht, Entscheidungsträger zu erreichen, egal wie unwahrscheinlich es ist, dass das gelingt… es geht einfach nicht anders.

So erging es vapore und Elmaba aus dem ExRaucher-Team unabhängig voneinander.

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Lasst uns für die Österreicher Flagge zeigen!

flagge

Vor einer Woche haben wir Action! gemacht und Euch aufgerufen, es uns gleichzutun.
Nun sind es keine zwei Wochen mehr, bis die Begutachtungsfrist abgelaufen ist und wir möchten Euch noch einmal an die Action! erinnern:

A_04: Mail(s) an das Parlament der Republik Österreich

Wir halten es wirklich für wichtig, dass wir unsere Solidarität zeigen und vor allem auch den Verantwortungsträgern in Österreich zeigen, dass auch in Deutschland und in der Schweiz mit Unverständnis zur Kenntnis genommen wird, dass Österreich das Dampfen faktisch beseitigen will… und dass wir nicht dazu schweigen.

Es kann doch nicht angehen, dass der Gesetzgeber in Österreich sagt, das Dampfen werde ja nicht verboten, er aber gleichzeitig die gesetzlichen Grundlagen so gestaltet, dass es faktisch nicht weitergeführt werden kann.

Klar, so eine Mail beansprucht ein wenig mehr Zeit, als ein Klick / Like, aber die sollten wir uns einfach nehmen. Ein paar Sätze zum Unverständnis, dann die eigene (schon fertige Story) zur Untermauerung der Forderung, die noch hinten dran kommt… und fertig ist die Mail.
Gebt Euch einen Ruck und macht mit… wir Dampfer scheinen es ja doch drauf zu haben, wenn es wirklich drauf ankommt (und in Österreich kommt es gerade drauf an), wie die Petition gezeigt hat.

Wer gerne „Vollzug melden“ oder gar seine Mail (vielleicht gekürzt und ohne die Story, die ja eh bei ExRaucher.org zu finden ist) öffentlich vorstellen mag, kann dies auch gerne hier im Gästebuch von ExR-eport tun.

Auf geht‘s… lasst uns Flagge zeigen!

Österreich „tötet“ das Dampfen – Wir schweigen nicht dazu!

Vor nicht einmal einer Woche hat das österreichische Parlament die Umsetzung der TPD2 in nationales Recht öffentlich vorgestellt. Das Gesetz ist quasi schon in trockenen Tüchern und es sind jetzt gerade einmal vier Wochen Zeit für die sogenannte „Begutachtungsfrist“ (05.02.2016).

Neben den bereits zu erwartenden Einschränkungen, wie sie durch die TPD2 vorgegeben sind, haben sich die Damen und Herren Volksbestimmer aber noch ein paar Schmankerln ausgedacht. So werden die Hürden für eine Zulassung von Produkten sehr hoch gelegt und schließlich wird der Versandhandel mit Produkten rund um die E-Dampfe gleich einmal komplett verboten. Damit ist die Branche und – daraus folgend – das Dampfen zum Sterben verurteilt. Es wird große Gebiete geben, in denen ein Österreicher nicht mehr in der Lage sein wird, sich E-Dampfgeräte, Zubehör oder Liquid zu besorgen, wenn es lediglich in Ladengeschäften gehandelt werden darf. Nur in den Trafiken wird der Handel mehr oder minder flächendeckend weiterhin noch möglich sein… was man dort bekommt ist klar: lasche Stiftchen von Big-T mit Tabakgeschmack.
Damit die Saat des Bösen aber auch wirklich aufgeht, ist ein ausgesprochen umfassendes Aromenverbot für Liquids geplant und gleichzeitig die Möglichkeit implementiert, ohne reguläres Gesetzgebungsverfahren weitere Beschränkungen zu erlassen  (Hat man sich da mit dem BMEL abgesprochen?).

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Action! Offener Brief an alle Politiker in Deutschland

“Denkt doch an die Kinder…” ist eine gerne benutzte Floskel, wenn es darum geht, das Dampfen zu regulieren (tot zu regulieren, wie es derzeit wohl aussieht).

Da stellt sich die Frage, ob die Politiker, die sich dieser Phrase bedienen oder auf sie verweisen denn selbst vielleicht auch mal an die Kinder denken.

Zu dieser Thematik gibt es einen offenen Brief / eMail an alle Politiker in Deutschland:

A_03: Frage an die Politiker – Denken denn SIE überhaupt an die Kinder?

 

„P(osit/etit)ions-Wechsel“!?!

Nachdem wir am 02. November 2015 unsere Unterstützung für die Petition des Projektes Petition ProDampf 2015 verkündet haben, ist schon einiges an Zeit ins Land gegangen. Diese Petition haben wir sogar auf der Projektseite ExRaucher.org per Banner unterstützt, weil wir der Meinung waren, sie sei extrem wichtig und könne sogar etwas bewirken, selbst wenn die erforderliche Zahl an Unterstützungen nicht ganz zusammenkommen sollte.

Nun warteten alle (auch wir) auf den Startschuss, doch es hieß immer nur, sie werde noch geprüft… sie werde noch geprüft… sie werde noch geprüft. Etliche andere Petitionen, die später eingereicht wurden (zu anderen Themen) waren schon veröffentlicht… da wurde noch immer „geprüft“.

Vor kurzem wurde  die Petition 61453 zur Mitzeichnung freigegeben, die einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Sie mag von Konzept und von der Formulierung nicht so ausgefeilt sein, wie die Petition auf Initiative von Udo Laschet, doch das Ziel ist vergleichbar.

Schließlich wurde bekannt gegeben, dass die Petition von Udo „abgelehnt“ wurde… bzw. sie wurde als Mehrfach-Petition der Petition 61453 zugeordnet… ist also quasi in dieser aufgegangen. So ist es nur sinnvoll, wenn wir nun diese Petition nach Kräften unterstützen. Auf der Startseite von ExRaucher.org ist diese jetzt anstelle der Petition ProDampf 2015 mit direktem Link zum Petitionsportal „verbannert“ und auch hier im ExR-eport ist ein Banner, der hoffentlich dazu führt, dass diese Petition fleißig gezeichnet wird.

Bitte macht alle mit und bittet auch im Familien- und Freundeskreis, sowie im persönlichen Umfeld darum, diese Petition zu zeichnen. 50.000 Unterstützungen sind eine schwer zu erreichende Hausnummer, aber selbst bei einem Scheitern, weil die Zahl vielleicht nicht ganz erreicht wurde, kann die Petition etwas bewirken… und sei es nur ein Zeichen für die Unterstützung kommender Klagen gegen die TPD2 bzw. die nationalen Gesetze.

Hier geht es zur Petition:

petition_61453

ExRaucher sagt “Kontra!”, Frau Kokott

In ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen C-358/14 Polen / Parlament und Rat, C-477/14 Pillbox 38 (UK) Limited, und C-547/14 Philip Morris Brands SARL u.a. (Klage gegen die TPD2) erwähnt Generalanwälting Kokott mögliche gesundheitliche Gefahren und den sogenannten Gateway-Effekt. ExRaucher sagt: “Kontra!

..:: K_04: Generalanwältin Kokott – Gefahren und Gateway ::..

Ein herzliches „Danke“ an einen Politiker!

Ja, auch das gibt es. Als eine der wenigen Parteien, die uns auf unsere Mails überhaupt geantwortet hat, sind uns die schweizer Piraten ja schon aufgefallen. Und da insbesondere Herr Alfred Blaser, Vorstandsmitglied Piratenpartei in Bern. Seine Antwort könnt ihr hier lesen:

Antwort der Piratenpartei in der Schweiz

Er hat als erster und bisher einziger Politiker exraucher.org auf seiner Homepage verlinkt. Und wenn ihr da drauf klickt, kommt ihr direkt zu seiner persönlichen Dampfergeschichte. Die hat er nämlich auch geschickt.

http://alfredblaser.jimdo.com/ich-unterstütze/
http://alfredblaser.jimdo.com/ich-unterstütze/

Herr Blaser, wir wünschen Ihnen viel Erfolg und setzen Sie sich bitte weiterhin für die Dampfer in der Schweiz und anderswo ein.

Ihr Exraucher Team

Stellungnahme oder Vorgaben?

Das dkfz. hat kürzlich eine Stellungnahme zu den Entwürfen für das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzeugnisG) und die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzeignisV) veröffentlicht.

dkfzdokument
Nun mag man erwarten, dass hier auf einzelne Punkte eingegangen wird und ggf. Anregungen für Änderungen gemacht werden. Liest man sich dieses Dokument jedoch durch, hat man eher das Gefühl, dass da knallharte Forderungen zu einer weiteren Verschärfung der Gesetze auf den Tisch geknallt werden. Untermauert werden diese – soweit sie sich auf die Regulierung des Dampfens beziehen – erneut mit unhaltbaren und bereits widerlegten Behauptungen insbesondere in Bezug auf die „Gefährdung“ von Kindern und Jugendlichen.

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Wo ist die wirkliche Demokratie geblieben?

Eine Frage, die ich mir schon länger stelle. Antwort?

 

Kurz und bündig, sie wird mit Füßen getreten – das erleben wir Dampfer im Moment hautnah und fast täglich.

Beginnen wir bei den neuesten Beispielen:

Seit Ende Oktober wartet U. Laschet darauf, dass seine Petition zugelassen wird. Seither aber wurden schon etliche andere Petitionen durchgewunken; sie hatten alle nichts mit dem Dampfen zu tun. Seine Petition wird noch immer „bearbeitet“.

„Wo ist die wirkliche Demokratie geblieben?“ weiterlesen