Österreich „tötet“ das Dampfen – Wir schweigen nicht dazu!

Vor nicht einmal einer Woche hat das österreichische Parlament die Umsetzung der TPD2 in nationales Recht öffentlich vorgestellt. Das Gesetz ist quasi schon in trockenen Tüchern und es sind jetzt gerade einmal vier Wochen Zeit für die sogenannte „Begutachtungsfrist“ (05.02.2016).

Neben den bereits zu erwartenden Einschränkungen, wie sie durch die TPD2 vorgegeben sind, haben sich die Damen und Herren Volksbestimmer aber noch ein paar Schmankerln ausgedacht. So werden die Hürden für eine Zulassung von Produkten sehr hoch gelegt und schließlich wird der Versandhandel mit Produkten rund um die E-Dampfe gleich einmal komplett verboten. Damit ist die Branche und – daraus folgend – das Dampfen zum Sterben verurteilt. Es wird große Gebiete geben, in denen ein Österreicher nicht mehr in der Lage sein wird, sich E-Dampfgeräte, Zubehör oder Liquid zu besorgen, wenn es lediglich in Ladengeschäften gehandelt werden darf. Nur in den Trafiken wird der Handel mehr oder minder flächendeckend weiterhin noch möglich sein… was man dort bekommt ist klar: lasche Stiftchen von Big-T mit Tabakgeschmack.
Damit die Saat des Bösen aber auch wirklich aufgeht, ist ein ausgesprochen umfassendes Aromenverbot für Liquids geplant und gleichzeitig die Möglichkeit implementiert, ohne reguläres Gesetzgebungsverfahren weitere Beschränkungen zu erlassen  (Hat man sich da mit dem BMEL abgesprochen?).

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„P(osit/etit)ions-Wechsel“!?!

Nachdem wir am 02. November 2015 unsere Unterstützung für die Petition des Projektes Petition ProDampf 2015 verkündet haben, ist schon einiges an Zeit ins Land gegangen. Diese Petition haben wir sogar auf der Projektseite ExRaucher.org per Banner unterstützt, weil wir der Meinung waren, sie sei extrem wichtig und könne sogar etwas bewirken, selbst wenn die erforderliche Zahl an Unterstützungen nicht ganz zusammenkommen sollte.

Nun warteten alle (auch wir) auf den Startschuss, doch es hieß immer nur, sie werde noch geprüft… sie werde noch geprüft… sie werde noch geprüft. Etliche andere Petitionen, die später eingereicht wurden (zu anderen Themen) waren schon veröffentlicht… da wurde noch immer „geprüft“.

Vor kurzem wurde  die Petition 61453 zur Mitzeichnung freigegeben, die einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Sie mag von Konzept und von der Formulierung nicht so ausgefeilt sein, wie die Petition auf Initiative von Udo Laschet, doch das Ziel ist vergleichbar.

Schließlich wurde bekannt gegeben, dass die Petition von Udo „abgelehnt“ wurde… bzw. sie wurde als Mehrfach-Petition der Petition 61453 zugeordnet… ist also quasi in dieser aufgegangen. So ist es nur sinnvoll, wenn wir nun diese Petition nach Kräften unterstützen. Auf der Startseite von ExRaucher.org ist diese jetzt anstelle der Petition ProDampf 2015 mit direktem Link zum Petitionsportal „verbannert“ und auch hier im ExR-eport ist ein Banner, der hoffentlich dazu führt, dass diese Petition fleißig gezeichnet wird.

Bitte macht alle mit und bittet auch im Familien- und Freundeskreis, sowie im persönlichen Umfeld darum, diese Petition zu zeichnen. 50.000 Unterstützungen sind eine schwer zu erreichende Hausnummer, aber selbst bei einem Scheitern, weil die Zahl vielleicht nicht ganz erreicht wurde, kann die Petition etwas bewirken… und sei es nur ein Zeichen für die Unterstützung kommender Klagen gegen die TPD2 bzw. die nationalen Gesetze.

Hier geht es zur Petition:

petition_61453

ExRaucher sagt „Kontra!“, Frau Kokott

In ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen C-358/14 Polen / Parlament und Rat, C-477/14 Pillbox 38 (UK) Limited, und C-547/14 Philip Morris Brands SARL u.a. (Klage gegen die TPD2) erwähnt Generalanwälting Kokott mögliche gesundheitliche Gefahren und den sogenannten Gateway-Effekt. ExRaucher sagt: „Kontra!

..:: K_04: Generalanwältin Kokott – Gefahren und Gateway ::..

Stellungnahme oder Vorgaben?

Das dkfz. hat kürzlich eine Stellungnahme zu den Entwürfen für das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzeugnisG) und die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzeignisV) veröffentlicht.

dkfzdokument
Nun mag man erwarten, dass hier auf einzelne Punkte eingegangen wird und ggf. Anregungen für Änderungen gemacht werden. Liest man sich dieses Dokument jedoch durch, hat man eher das Gefühl, dass da knallharte Forderungen zu einer weiteren Verschärfung der Gesetze auf den Tisch geknallt werden. Untermauert werden diese – soweit sie sich auf die Regulierung des Dampfens beziehen – erneut mit unhaltbaren und bereits widerlegten Behauptungen insbesondere in Bezug auf die „Gefährdung“ von Kindern und Jugendlichen.

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Die Wahrheit kommt ans Licht

truthAufgepasst! In den nächsten Tagen startet das ExR-Team mit einigen Aktionen. Unter anderem geht es um die „Wahrheit“. Uns liegen Informationen vor, die unbedingt an die Öffentlichkeit müssen. Wir sind aktiv in den Vorbereitungen, brauchen aber ganz dringend Eure Unterstützung!
Bitte „trommelt“ was das Zeug hält… wir brauchen Euch und Eure Geschichten! Versucht bitte anderen Dampfern zu erklären, wie wichtig diese Aktion für uns alle ist! Wir zählen auf Euch! Danke!

 

-> ExRaucher.org

Der Striptease-Beschluss der EU

Die EU-Kommission hat sich Gedanken über die Meldepflicht von Dampfgeräten und Zubehör gemacht. Aufgrund der TPD2 ist ja ein Meldeverfahren zum Zwecke des Inverkehrbringens vorgesehen und nun wurde konkretisiert, welche Daten eine solche Meldung umfassen muss. Dies wurde in den

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2183 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Meldung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

gegossen.

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